Landkreise fordern Integrationskurse für alle Flüchtlinge

Christian Bernreiter (CSU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Armin Weigel/Archiv
Christian Bernreiter (CSU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Armin Weigel/Archiv

Die bayerischen Landkreise haben zum Abschluss ihrer Jahrestagung Integrationskurse für alle Flüchtlinge gefordert. Die Flüchtlinge müssten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch im unterfränkischen Bad Kissingen. Damit wollen die Landräte dem Fachkräftemangel auf dem Land entgegenwirken. Bezahlen soll die Kurse der Bund. Die Kommunen seien bereit, organisatorisch zu helfen, die Bundesregierung sei aber für Flüchtlinge verantwortlich.

«Das ist eine Bundesaufgabe», sagte der Bad Kissinger Landrat Thomas Bold (CSU).

 

Die Vertreter der 71 bayerischen Landkreise forderten zum Abschluss ihrer Jahresversammlung zudem, dass jedem Flüchtling ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen wird - und sie so auch in ländlichen Regionen verteilt werden. Nur wenn Bürgermeister auf dem Land sicher damit rechnen könnten, dass ankommende Flüchtlinge bei ihnen blieben, würden sie in leerstehende Wohnungen investieren, führte Bernreiter weiter aus.

 

Grundsätzlich zogen die Landkreise ein positives Fazit des vergangenen Jahres. Der ländliche Raum habe sich wirtschaftlich positiv entwickelt und die Steuereinnahmen seien gestiegen, sagte Bernreiter. «Dennoch gibt es zahlreiche neue Baustellen.»

 

Die Landräte einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum. Bereits am Dienstag hatten die Landkreise Investitionen in die Bildung auf dem Land verlangt. Es sei notwendig, in die Schulen und die duale Ausbildung auf dem Land zu investieren - ebenfalls um den Nachschub an Fachkräften zu sichern.

 

Der Landkreistag erneuerte auch seine Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung. In der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen müssten die Kommunen mit fünf Milliarden Euro entlastet werden. Das sei im Berliner Koalitionsvertrag bereits vereinbart worden. «Wir wenden uns stark dagegen, dass in Berlin Wohltaten zulasten Dritter beschlossen werden», sagte Bernreiter. (DPA/LBY)

 

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