In der Prozess-Serie um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug sollen am Montag die Urteile gegen die mutmaßlich beteiligten Bankangestellten fallen. Die Generalstaats-anwaltschaft hat für die sieben Ex-Beschäftigten der Deutschen Bank Haftstrafen bis zu vier Jahren gefordert. Die Männer sollen sich in unterschiedlicher Intensität an der «schweren, bandenmäßigen Steuerhinterziehung» mit einem Gesamt-schaden von rund 850 Millionen Euro beteiligt haben. Die international gemischte Gruppe von Kunden und Bankangestellten hatte mit Luftverschmutzungsrechten gehandelt und dabei Umsatzsteuer hinterzogen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat für drei der sieben Angeklagten auf Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren plädiert. Die übrigen vier Männer könnten mit kürzeren Bewährungsstrafen davonkommen - allerdings drohen ihnen als Auflage bis zu 500 000 Euro Geldbuße. Es handelt sich um frühere Geschäftskundenbetreuer, Mitarbeiter der Handelsabteilung sowie der Rechtsabteilung. Die Büros der Deutschen Bank waren im April 2010 bei einer Großrazzia durchsucht worden. Das Institut selbst wird nicht beschuldigt.
Die Verteidiger des Hauptangeklagten hielten dagegen und haben für den früheren Abteilungsleiter Freispruch verlangt. Er könne nicht für rund 145 Millionen Euro Steuerschaden allein verantwortlich gemacht werden. Der Mann hatte als einziger in dem seit Februar laufenden Prozess kein Geständnis abgelegt. Die Ankläger sehen ihn als «treibende Kraft im Umsatzsteuerkarussell» und forderten für ihn mit vier Jahren die höchste Einzelstrafe.
Allerdings sind in dem Komplex schon höhere Strafen von bis zu acht Jahren gegen mutmaßliche Initiatoren des Netzwerks verhängt worden. Einer von ihnen war mit einem internationalen Haftbefehl am Rande eines Box-Kampfes in Las Vegas festgenommen worden. Laut Justiz gibt es bislang zwölf Verurteilungen, weitere Anklagen sind bereits erhoben oder in Vorbereitung. Noch seien Ermittlungsverfahren gegen rund 100 Beschuldigte offen, sagte ein Justiz-Sprecher. Darunter seien auch weitere Beschäftigte der Deutschen Bank.
Das kriminelle Umsatzsteuerkarussell soll von Herbst 2009 bis Frühjahr 2010 auf Hochtouren gelaufen sein. Beim Handel mit EU-Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war. (DPA)
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