Eine neue Sicherheitsbehörde soll Techniken zur Überwachung von Kommunikation im Internet und über Messenger-Dienste entwickeln. Sie soll Strafverfolgern und Staatsschützern damit helfen, verschlüsselte Botschaften mitzulesen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte in Berlin, dass es grundsätzlich Überlegungen gebe, wie Sicherheitsbehörden noch besser ihre bestehenden Befugnisse anwenden könnten und eventuell bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Neue rechtliche Befugnisse sollen dabei aber nicht geschaffen werden, sagte der Sprecher.
Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu wahren, soll die Behörde lediglich die Entschlüsselungstechniken entwickeln und bereitstellen, nicht aber selbst abhören. Dabei gehe es sowohl um Methoden des Entschlüsselns als auch darum, auf Kommunikation zuzugreifen, bevor sie verschlüsselt werde, sagte der Sprecher. Auflagen an Hersteller, Hintertüren («backdoors») einzubauen oder eine Verpflichtung für Generalschlüssel werde es dagegen nicht geben.
Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) zusammen mit NDR und WDR berichtete, stellten zwei Staatssekretäre aus dem Bundesinnenministerium und das Kanzleramt das Vorhaben am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition vor.
Weil immer mehr App-Anbieter wie WhatsApp oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwendeten oder einbauten, gingen auch richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere, warnten demnach Polizei und Bundesnachrichtendienst.
Die neue «Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich», kurz Zitis, soll demnach bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen und als Dienstleister der Bundespolizei, dem BKA und dem Verfassungsschutz zuarbeiten. Bis 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.
Die Bundesregierung will damit einen anderen Weg gehen als etwa die USA. Dort liegt nach dem Streit zwischen dem iPhone-Hersteller Apple und der Bundespolizei FBI ein Gesetzentwurf vor, der Technikkonzerne verpflichtet, Ermittlern im Falle von Verschlüsselungen zu helfen.
Die Grünen kritisieren die Pläne als eine «verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative» und bemängeln das Fehlen eng umrissener Aufgaben. «Die geplante Einrichtung eines rechtlich unregulierten Zitis ist ein Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie auch durch das Grundgesetz verbürgt und geschützt wird», sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. (DPA)