Der Staatsregierung steht das größte Milliarden-Tauziehen der Nachkriegsgeschichte bevor. Denn die zusätzlichen Anforderungen der Ministerien für den Staatshaushalt 2017 und 2018 summieren sich inzwischen auf zehn Milliarden Euro. Das berichtete Finanzminister Markus Söder (CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Kabinett. Das würde eine rasante Rekordsteigerung der Staatsausgaben um zwanzig Prozent bedeuten.
Dem Kabinett stehen somit anstrengende Verhandlungen bevor, bei denen Söder versuchen wird, die Kabinettskollegen wieder einigermaßen auf Linie zu bringen. Offiziell gilt nach wie vor das von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verkündete Ziel, das Wachstum der Staatsausgaben auf drei Prozent zu beschränken. Da der Etat der Staatsregierung in diesem Jahr bei 55 Milliarden Euro liegt, würde die Drei-Prozent-Regel lediglich Mehrausgaben in Höhe von 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro erlauben.
Zwischen dem offiziellem Haushaltsziel und den Geldforderungen der Ministerien klafft also eine riesige Lücke von mehr als acht Milliarden Euro. Derart hohe Anmeldungen aus den Ressorts hat es noch nie gegeben. (DPA/LBY)