Kabinett beschließt neues Landesentwicklungsprogramm

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht im Landtag. Foto: Matthias Balk/Archiv
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht im Landtag. Foto: Matthias Balk/Archiv

Die Staatsregierung will einigen Kommunen mehr Möglichkeiten und Geld geben, um den ländlichen Raum zu stärken. In der Fortschreibung des Landesentwicklungs-programms, die das Kabinett am Dienstag in München auf den Weg gebracht hat, werden die Kommunen aufgewertet. 59 Gemeinden werden hochgestuft, so dass es künftig mehr sogenannte Oberzentren und Mittelzentren gibt als bisher. Dort sind beispielsweise größere Gewerbeansiedlungen erlaubt als anderswo.

 

Von Bevölkerungsschwund bedrohte Kreise und Gemeinden können zudem mit höheren finanziellen Zuschüssen rechnen: Dem «Raum mit besonderem Handlungsbedarf» werden elf Landkreise und 150 Einzelgemeinden zusätzlich zugerechnet. «Damit kann ein größerer Anteil Bayerns von höheren Fördersätzen, etwa beim Breitbandausbau oder der regionalen Wirtschaftsförderung, profitieren», erklärte Finanzminister Markus Söder (CSU). Die drei größten Städte München, Nürnberg und Augsburg sollen zu «Metropolen» erklärt werden - wobei zur Metropole Nürnberg auch Fürth, Erlangen und Schwabach gehören.

 

Das gesamte Vorhaben ist nicht unumstritten: Naturschützer beklagen beispielsweise die geplante weitere Lockerung des sogenannten Anbindegebots. Dieses schreibt im Grundsatz vor, dass neue Gewerbegebiete an Siedlungen «angedockt» werden müssen. Nun sollen sich Firmen auch außerhalb von Ortschaften an Autobahnausfahrten, vierspurigen Straßen und Bahnstrecken ansiedeln dürfen. (DPA/LBY)