Ein Formular, das eine Qualitätskontrolle bei der Pflege verhindert, bereitet den Behörden in Bayern Sorgen. Seit Ende 2015 tauche immer wieder ein standardisiertes Schreiben auf, mit dem Betroffene eine Überprüfung ihrer Versorgung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) ablehnten, sagte die Leitende Ärztin des Bereichs Pflege beim MDK Bayern, Ottilie Randzio. «Ich glaube, dass der eine oder andere Versicherte bei Vertragsabschluss nicht weiß, was er da unterschreibt.» Über das Formular hatten zuerst «Münchner Merkur» und «tz» (Dienstag) berichtet.
Die Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) sagte, ihr Ministerium führe derzeit Gespräche mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ihr Ziel: «Bei solchen Widerspruchs-Erklärungen sollte zumindest die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Prüfer bei den Pflegebedürftigen nachfragen, ob der Widerspruch im Zeitpunkt der Prüfung aufrechterhalten bleibt.»
Die Prüfinstanzen respektierten den Willen der Pflegebedürftigen, sagte Huml weiter. «Allerdings sollen sowohl der MDK als auch die Heimaufsicht den Schutz der Pflegebedürftigen sicherstellen - und Ergebnisqualität kann nur durch persönlichen Kontakt beurteilt werden», warnte sie. «Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen, die vorschnell einen solchen Widerspruch abgeben, senken den Schutz der Betroffenen.»
Mit dem stets ähnlich lautenden Schreiben erklärten die Versicherten, dass sie ausdrücklich nicht von Mitarbeitern des MDK angerufen, besucht oder befragt werden wollen, führte Randzio aus. Bisher sei das Formular in rund einem Dutzend Fälle aufgetaucht. Sie sieht die Entwicklung mit Besorgnis. «Wir sind verantwortlich für das Wohl der Menschen», sagte Randzio. «Da sie oft niemanden haben, der sie vertritt, nehmen wir unsere Aufgabe sehr ernst.» (DPA/LBY)