Die Staatsregierung wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts gegen das selbst gesetzte Ziel maßvoller Ausgabensteigerung verstoßen. Das geht aus dem internen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Finanzminister Markus Söder (CSU) macht für diese Entwicklung die nach wie vor rasant steigenden bayerischen Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich und die Ausgaben für Flüchtlinge verantwortlich.
Eigentlich hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett vereinbart, im Interesse solider Staatsfinanzen das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen.
Doch schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird dieses Ziel mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr verfehlt. 2019 ist dann ein nochmaliger kräftiger Aufschlag von vier Prozent vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet dann mit Ausgaben von knapp 62 Milliarden Euro, wie in dem Dokument festgehalten ist.
«Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung», erklärte Söder auf Anfrage. «Diese Sonderbelastungen müssen in den nächsten Jahren weniger werden.» (DPA/LBY)