Die EU-Kommission will laut Medienberichten die Steuerkonditionen für Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklären und damit den Weg für potenziell milliardenschwere Nachforderungen ebnen. Die Entscheidung könne bereits am Dienstag bekanntgegeben werden, berichteten am Montag der irische Sender RTE, der Finanzdienst Bloomberg, die «Financial Times» und das «Wall Street Journal» unter Berufung auf informierte Personen.
Die EU-Kommission erklärte bereits im Zuge ihrer jahrelangen Ermittlungen, Apple habe nach ihrer zwischenzeitlichen Einschätzung günstigere Steuer-Konditionen bekommen, um den Konzern für die Ansiedlung in Irland zu gewinnen und um so Jobs zu schaffen. Damit wäre das aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe. Die Deals gehen auf das Jahr 1991 zurück und wurden 2007 erneuert.
Die irische Regierung besteht darauf, dass die Vereinbarungen rechtens seien und kündigte an, sie wolle vor Gericht ziehen, wenn die Kommission die Steuerdeals für unzulässig erklären sollte. Auch Apple schloss einen solchen Schritt nicht aus. Der Konzern wolle in Brüssel fair angehört werden, sagte Apple-Chef-Tim Cook jüngst in einem Interview der «Washington Post». Anderenfalls werde Apple Widerspruch einlegen. Der Konzern betonte stets, er zahle alle vorgeschriebenen Steuern.
Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher könnte es für den Konzern auch um viel Geld gehen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland wurde bereits 1980 eingeführt.
Den Berichten zufolge will Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auch eine Empfehlung für die Höhe der Nachzahlungen machen, die Irland von Apple einfordern müsste. Bisherige Expertenschätzungen gehen von einigen hundert Millionen Euro bis hin zu 19 Milliarden Euro, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete.
US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland, weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden. Apple hatte zuletzt Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb der USA lagern. Der Konzern setzt sich für eine Steuerreform in den USA ein. Das amerikanische Finanzministerium hatte jüngst das Brüsseler Vorgehen bei den Steuerermittlungen kritisiert und der Kommission vorgeworfen, als eine Art übernationale Steuerbehörde zu agieren und US-Firmen zu benachteiligen. (DPA)