Mit der sogenannten Generaldebatte setzt der Bundestag an diesem Mittwoch die Beratungen über den Haushalt 2017 fort. Bei diesem Schlagabtausch rechnet die Opposition traditionell mit der Politik der Bundesregierung ab. Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalitionspartner Union und SPD dabei an einem Strang ziehen werden. Oder ob sie sich angesichts zunehmender Konflikte im schwarz-roten Regierungsbündnis ein Jahr vor der Bundestagswahl stärker voneinander abgrenzen. Anlass für die Generaldebatte ist die erste Lesung des eher kleinen Einzeletats für das Kanzleramt.
Später werden erstmals unter anderem die Etats für das Auswärtige Amt und das Verteidigungs-ministerium beraten.
Die Opposition dürfte genüsslich die Streitthemen innerhalb der Koalition aufgreifen, vor allem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst innerhalb der Union heftig umstritten ist. Der Streit nimmt an Schärfe zu, seitdem die CDU vor allem wegen dieses Themas am Sonntag eine heftige Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat und erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen musste. Merkel übernahm dafür die Verantwortung, hält aber an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte den Bundestag und die Bundesregierung auf, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen. «In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.
Zum Streitthema könnten sich geringfügige Steuerentlastungen entwickeln, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen bereits für das Wahljahr 2017 angekündigt hat. «Die Wählerinnen und Wähler sind mittlerweile durch Schaden klug geworden. Sie wissen, dass Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang sind», sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben.»
Den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 bezifferte Schäuble auf jährlich 15 Milliarden Euro. Dazu sagte der NRW-Finanzminister, auch er sehe Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen - aber nur für diese.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: «Ich kann mir vorstellen, dass es maßvolle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gibt, für Familien und insbesondere Alleinerziehende», sagte er der Mediengruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Mittwoch).
Der Bund der Steuerzahler kritisierte Schäubles Pläne für die neue Wahlperiode als «Mini-Entlastung». «Die von Wolfgang Schäuble heute in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sind lächerlich gering», sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Staatskasse sei voll. «Für strukturelle Entlastungen gibt es reichlich Luft.»
FDP-Chef Christian Lindner forderte massive Steuererleichterungen beim Kauf von Eigenheimen. «Deutschland muss ein Volk von Eigentümern werden», sagte er ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sei bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von 500 000 Euro. (DPA)