Vor den Protestaktionen gegen die europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft dem DGB vorgeworfen, «mit Halbwahrheiten und Falschinformationen zu TTIP und CETA die Ängste der Bürger zu schüren». Weder Umwelt- noch Sozialstandards seien Gegenstand der Verhandlungen mit den USA und Kanada. Arbeitnehmerrechte in Deutschland könnten dadurch nicht eingeschränkt werden, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch in München.
Die deutsche Wirtschaft brauche offene Märkte und freien Handel, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Bei TTIP und CETA gehe es um den Abbau von Zöllen und die wechselseitige Anerkennung von Normen und Produktstandards. «Darin sehen wir große Vorteile insbesondere für die exportorientierte bayerische Wirtschaft.» Wenn Betriebe beim Wegfall von Handelsbarrieren Kosten sparten, hätten sie mehr Spielraum für Investitionen in Maschinen, Entwicklung und Beschäftigung.
Zu den Protestaktionen am Samstag in Berlin, München und fünf weiteren Städten haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne, Linke, das globalisierungskritische Bündnis Attac und andere Organisationen aufgerufen. Sie erwarten insgesamt rund 250 000 Teilnehmer. (DPA)