Die Landtags-SPD will die Kindergärten in Bayern für Eltern komplett kostenfrei stellen. Ein entsprechender Stufenplan, der bis zum Jahr 2022 verwirklicht werden könnte, soll auf der Fraktionsklausur kommende Woche in Bad Aibling beschlossen werden. Das kündigte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München an. Dadurch würden Familien deutlich stärker entlastet als durch die von der Union angekündigten Steuersenkungen. «Bei uns geht es um 200 Euro im Monat an Kindergartengebühren.» Und das Ganze sei bezahlbar - aus den für das Betreuungsgeld benötigten Mitteln.
Die CSU hatte - damals noch in der Koalition mit der FDP - mit einer Entlastung der Eltern begonnen: Derzeit gibt es im dritten und letzten Kindergartenjahr einen staatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind. Weitere Beitragsentlastungen hatte die CSU auf Eis gelegt.
Vor den zeitlich quasi parallelen Fraktionsklausuren von CSU und SPD griff Rinderspacher CSU-Chef Horst Seehofer und dessen Partei scharf an. Die CSU geriere sich als «schrille Fundamentalopposition» - und wolle das Land verändern. Sie wolle aus dem liberalen Land einen autoritären Staat der Marke Orban machen, kritisierte Rinderspacher angesichts der CSU-Positionen unter anderem in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik mit Blick auf den ungarischen Regierungschef.
Derweil glaubt Rinderspacher nicht mehr daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im kommenden Jahr erneut antritt. Die Demontage durch die CSU sei erfolgt, sie sei nicht mehr rückgängig zu machen. «Der Dauerbeschuss zeigt Wirkung, das Ansehen der deutschen Bundeskanzlerin ist schwerstens beschädigt.» Rinderspacher glaubt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Merkel ablösen wird. (DPA/LBY)