Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) attackiert die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in bislang nicht gekannter Schärfe. Die CSU-Politikerin sieht in den anhaltenden Niedrigzinsen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bayern - und keineswegs nur für die Finanzbranche. Aigners Argument: Wenn Banken und Sparkassen kränkeln, leidet darunter die gesamte Volkswirtschaft. «Die aktuelle Niedrigzinspolitik gefährdet die bewährte, von mittelständischen Regionalbanken geprägte Bankenstruktur», sagte die CSU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Anlass von Aigners Kritik sind die Probleme, die die jahrelangen Tief- und Nullzinsen insbesondere für Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedeuten. Schon jetzt habe die Niedrigzinspolitik die Ertragslage der Banken erheblich geschmälert, sagte sie. «Wer eine wachsende Wirtschaft will, kann aber nicht hinnehmen, dass die bayerische Kreditwirtschaft gefährdet wird. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass insbesondere mittelständische Unternehmen investieren und wachsen.»
Der Schaden der Niedrigzinspolitik sei «um ein Vielfaches größer» als der Nutzen, sagte Aigner. «Es wird Zeit, dass die EZB das erkennt. Wir brauchen jetzt ein deutliches Umsteuern in der Zinspolitik.» Nach dpa-Informationen sind allein die Zinserlöse der bayerischen Genossenschaftsbanken von 2010 bis 2015 im Verhältnis zur durchschnittlichen Bilanzsumme der Institute um annähernd 12 Prozent zurückgegangen. Setzt die EZB ihre Niedrigzinspolitik fort - was viele Manager in der Finanzbranche erwarten - wäre bis 2020 ein weiterer Rückgang um 20 Prozent zu erwarten. (DPA/LBY)