BIHK wirft Seehofer Unentschlossenheit vor

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Matthias Balk/Archiv
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Matthias Balk/Archiv

Der Bayerische Industrie- und Handels-kammertag hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine unentschlossene Haltung zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen vorgeworfen. Politisch habe sein Ja geringen Wert, sagte BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen am Donnerstag in München. Die bayerische Wirtschaft sei wenig glücklich über Seehofers Plan, mit einem neuen Bürgervotum die Blockadehaltung der Stadt München auszuhebeln. Es sei absurd, sollten wenige Münchner erneut über ein Projekt von gesamtbayerischer oder sogar bundesweiter Bedeutung abstimmen.

«Was die Staatsregierung für unentbehrlich hält, sollte sie politisch durchsetzen», forderte Driessen. Juristisch sei alles geklärt, für die dritte Startbahn gebe es Baurecht. «Aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch, wenn Seehofer die Verantwortung an die Bürger zurückgibt.»

 

Unter dem Dach des BIHK vereinen die bayerischen Industrie- und Handelskammern über 900 000 Mitgliedsfirmen. (DPA/LBY)