Nach dem Sprengstofffund in Chemnitz und der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen hat die CSU die Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge bekräftigt. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten «auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste» überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz betonte der bayerische Ministerpräsident: «Es zeigt, wie labil die Gesamtsituation in Bezug auf Sicherheit ist.»
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: «Wir brauchen konsequente Grenzkontrollen.» Die Einreise von Flüchtlingen dürfe erst erlaubt werden, wenn deren Identität eindeutig geklärt sei.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine «Totalrevision» der Registrierung von Flüchtlingen. In Einzelinterviews müsse das Bundesamt noch stärker sicherheitsrelevante Dinge abklären. dpa