Der Bundestag debattiert heute über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das in der kommenden Woche unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch hatte sich nach dem Bundestag auch die Bundesregierung für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen. Es ist allerdings weiter unklar, ob es wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden kann. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg war es nicht gelungen, Ceta unterschriftsreif zu machen. Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte gemahnt, die Einigung müsse beim EU-Gipfel am Freitag stehen.
Deutsche Nato-Soldaten sollen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen
Der Bundestag befasst sich auch erstmals mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Neben «Tornado»-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff sollen ab Mitte November auch deutsche Nato-Soldaten in «Awacs»-Aufklärungsmaschinen die Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen. Die Abstimmung im Bundestag ist für November geplant. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher.
Die Bundeswehr unterstützt den Einsatz der internationalen Allianz gegen den IS seit Anfang des Jahres. Bereits jetzt sind 250 Soldaten mit sechs «Tornados» und einem Tankflugzeug auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationiert. Gut 200 weitere deutsche Soldaten schützen mit der Fregatte «Augsburg» den französischen Flugzeugträger «Charles de Gaulle» im östlichen Mittelmeer.