Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in München will der Parteivorstand um Chef Horst Seehofer heute die Planungen weiter voranbringen.
Dabei wird es nochmals um die Frage gehen, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals in ihrer Amtszeit nicht eingeladen wird.
Obwohl Seehofer diese Entscheidung eigentlich erst am Montag fällen wollte, hatten er und Merkel sich bereits am Freitagabend in Berlin darauf verständigt.
Damit bricht die CSU mit einer jahrzehntelangen Tradition, denn eigentlich gilt eine Teilnahme des CDU-Kanzlers auf CSU-Parteitagen immer als gesetzt.
In der Union hängt aber seit mehr als einem Jahr der Haussegen schief.
Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, was weite Teile der CDU und Merkel anlehnen. Der Parteitag dauert von Freitag bis Samstag.
Bei dem Treffen des CSU-Vorstands geht es aber nicht nur um die Merkel-Einladung. Zur Sprache und Abstimmung kommen auch die beiden Leitanträge für den Parteitag. In einem Antrag des Parteivorstandes fordert die CSU den Kampf gegen den Politischen Islam, die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer sowie ein Bekenntnis zur Leitkultur. Im zweiten Antrag attackiert die CSU ein möglicherweise anstehendes Rot-Rot-Grünes-Koalitionsbündnis nach der Bundestagswahl 2017.
Weiteres Thema ist die aktuelle Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden.
Stimmt die Mehrheit der Mitglieder mit Ja, soll die Forderung ins neue CSU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden, das der Parteitag beschließen will. Dann würde sich die CSU für die Einführung von Volksentscheiden einsetzen. Die CDU lehnt dies ab. München (dpa/lby)