Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel legt im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik in die Krise - Gerade nach dem Sieg von Donald Trump in der amerikanischen Präsidentschaftswahl, müsste Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzplan Stärke zeigen - Bundeskanzlerin Merkel stellt wieder einmal die kurzsichtigen Profitinteressen der Energie- und Automobilkonzerne sowie der Lebensmittelindustrie über den Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vorläufige Scheitern des Klimaschutzplanes 2050
als Offenbarungseid einer ehemals im Klimaschutz führenden Nation. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Wirtschaftsflügel der Union haben ihr Veto gegen den Plan eingelegt. Grund für das vorübergehende Aus des Klimaschutzplanes waren Widerstände der Kohlelobby innerhalb beider Regierungsfraktionen gegen den vom Umweltministerium geplanten Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Schon vorher hatten der Wirtschaftsflügel der Union und das CSU-geführte Verkehrsministerium jede Regelung zum Ausstieg aus der Dieselantriebstechnologie sowie zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 verhindert.
"Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der designierte US-Präsident Trump angekündigt hat
das Welt-Klimaschutzabkommen zu verlassen, erweisen sich Deutschland und die Europäische Union als handlungsunfähig", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die Klimapolitik dieser Bundesregierung krankt seit Jahren daran, dass sie immer neue Ziele verkündet, aber keine wirkungsvollen Maßnahmen beschließt. Wir brauchen einen klaren Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum sofortigen Einstieg in die saubere und weitgehend CO2-freie Mobilität. Sonst werden die Klimaziele der Regierung scheitern."
Müller-Kraenner weist Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld daran zu
dass die deutsche Klimapolitik seit Jahren nicht vorankommt. Bundeskanzlerin Merkel moderiere, beziehe aber keine klare Position. Diese Haltungslosigkeit, nicht nur in klimapolitischen Fragen, lasse eine klare Orientierung vermissen. Das sei gerade zu einer Zeit, in der Populisten und Demagogen den internationalen Klimaschutzvertrag erneut in Frage stellen, verantwortungslos. (ots)
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