Die bayerische Wirtschaft fordert erneut eine klare Linie bei der Umsetzung der „3+2“-Regel, die Flüchtlingen eine Ausbildung und das anschließende Sammeln von Berufserfahrung ermöglicht. „Der uneinheitliche Verwaltungs-vollzug im Freistaat zermürbt Ausbildungs-betriebe, Flüchtlinge und Helferkreise. Die Einzelfallprüfungen für die Arbeits- und Ausbildungserlaubnis dürfen kein Lotteriespiel sein, das abhängig von Landkreis oder Sachbearbeiter einen anderen Verlauf nehmen kann.
Rechts- und Planungssicherheit werden u.a. gefordert
Wir brauchen dringend ein klares, einfach nachvollziehbares Regelwerk, das den Betrieben die versprochene Rechts- und Planungssicherheit verschafft“, sagt Peter Driessen, Hauptgeschäfts-führer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). Der BIHK-Chef setzt sich zugleich für deutlich schnellere Asylverfahren ein, um die Zahl der Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu reduzieren. „Die Wirtschaft hat ein starkes Interesse, ihre Integrationsbemühungen auf die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu konzentrieren. Voraussetzung dafür ist allerdings eine klare Ansage, welche Flüchtlinge diese Perspektive haben“, so Driessen weiter.
Ob die Ziele der Bayerischen Staatsregierung bei der Flüchtlingsintegration noch erreicht werden können?
Der BIHK hat mittlerweile erhebliche Zweifel, ob die mit der Bayerischen Staatsregierung im Oktober 2015 vereinbarten Ziele zur Integration von Flüchtlingen noch realistisch sind. Die
Übereinkunft zwischen Wirtschaft und Freistaat sah vor, bis 2019 60.000 Flüchtlinge in Ausbildung oder Arbeit zu integrieren. Eine qualifizierte Ausbildung bei Betrieben aus
Industrie, Handel und Dienstleistungen in Bayern haben bislang laut BIHK 3.300 Geflüchtete aufgenommen. „Das große Engagement der Unternehmen für die Integration ist aber ohne
Rechts- und Planungssicherheit nicht zu halten“, betont Driessen.
Ausbildung und Deutschkenntnisse als Erfolgsfaktor für Flüchtlingsintegration
In einer BIHK-Studie nannten 82 Prozent der befragten Unternehmen die zuverlässigen rechtlichen Rahmenbedingungen als Erfolgsfaktor für die Ausbildung
von Flüchtlingen. Nur Deutschkenntnisse wurden von noch mehr Betrieben (93 Prozent) als wichtig erachtet.
(Bayerischer Industrie- und Handelskammertag e.V. / AK)