Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errich-tet, dann weiß er in der Regel auch, dass er dazu eine Baugenehmigung benötigt und die Zustimmung der Nachbarn einholen muss. Sehr viel großzügiger sehen das Menschen bei Er-richtung eines Kinder-Spielhauses oder einen Gartenschuppen. Regelmäßig streiten die Er-bauer solcher Häuschen gegen Nachbarn und / oder Behörden, weil diese auf eine Entfernung der "Schwarzbauten" pochen. Der Infodienst Recht und Steuern der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) hat einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema gesammelt.

Mit der Einkommensteuererklärung für 2017 müssen keine Belege mehr abgegeben werden. Aus der Belegvorlagepflicht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungs-verfahrens die Belegvorhaltepflicht. Da mag so mancher glauben, er benötige gar keine Belege mehr für die Steuererklärung. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn das Finanzamt kann die Belege einfordern und dann müssen sie auch vorhanden sein. Aber wie lange muss man diesen Papierkram in seinem eigenen Zuhause aufheben?

Viele Münchner wollen ihre Wohnungen oder Teile davon während der Wiesn an Touristen vermieten.

Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München e.V., erklärt, worauf man dabei achten sollte. Der Exerte gibt Antworten auf die gängigen Fragen, wie z.B. ob man überhaupt während der Wiesn an Touristen vermietern darf, was der Mieter vorher tun muss oder ob man dem Vermieter die Namen der Touristen melden muss.

Seit 2010 können Strafen aus fast allen EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Der ADAC empfiehlt, die Bußgeld- bescheide aus dem Ausland nicht zu ignorieren, sondern sie auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen ist juristische Hilfe unerlässlich. Vollstreckt werden Strafen aus dem EU-Ausland ab einer Bagatellgrenze von 70 Euro (Österreich ab 25 Euro).

Auf Lkw-Planen können sich bei längeren Standzeiten größere Mengen Wasser und Schnee ansammeln. Wenn diese im Winter gefrieren, führt das im Straßenverkehr mitunter zu gefährlichen Situationen. "Gerade in Kurven oder bei schneller Fahrt können sich Schnee und Eisbrocken vom Dach lösen und den nachfolgenden Verkehr behindern", erklärt Steffen Mißbach, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Außerdem behindern abfliegende Schneewolken und Eispartikel die Sicht, können Fahrzeuge beschädigen und andere Verkehrs-teilnehmer zu waghalsigen Ausweichmanövern zwingen.

Wenigverdiener, Familien und Alleinerziehende will der Staat 2017 mehr unterstützen. Aus diesem Grund werden gleich drei staatliche Leistungen bzw. Freibeträge erhöht. Außerdem soll die kalte Progression abgemildert werden.

Alle Neuerungen im Überblick zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuer- hilfe e. V. (VLH).

Am Samstag, 26. November 2016, findet ein „Gemeinsamer Tag der offenen Tür“ von Bayerischem Landtag, Bayerischer Staats-regierung und Bayerischem Verfassungs-gerichtshof statt.

In diesem Jahr gibt es ein besonderes Jubiläum zu feiern: Seit 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung Grundlage unseres Zusammenlebens im Freistaat. Freiheit, Demokratie und Gewaltenteilung sind die Grundpfeiler unseres Wertesystems. Die Bayerische Verfassung sichert Rechts-staatlichkeit und ein friedliches Miteinander.

Die Gebühren für den Steuerberater können Verbraucher seit Kurzem individuell aus- handeln, bisher galt ein gesetzlich vorge-schriebenes Honorar.

Dies folgt aus einer Reform der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, was sich ändert und wie Verbraucher beim Steuerberater sparen.

Die Kl.(Klienten) sind Mieter einer im 1. OG eines Mehrfamilienhauses gelegenen 4-Zimmer-Wohnung der Bekl. (Beklagten). Sie bewohnen die Mieträume auf Grund eines mit der Bekl. am 17.11.2010 abgeschlossenen Mietvertrags. Die Wohnung wurde ihnen zum 15.12.2010 überlassen. Am 28.09.2010, also vor Abschluss des Mietvertrags und vor Überlassung der Räumlichkeiten an die Kl., ließ die Bekl. eine Teilungserklärung bezüglich des Mehrfamilienhauses notariell beurkunden. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.12.2010 veräußert die Bekl. die von den Kl. angemietete Wohnung an die Ehefrau des Geschäftsführers der Bekl. Wenige Tage später, am 23.12.2010, erfolgte die Eintragung der Teilungserklärung vom 28.09.2010 in das Grundbuch. Die Käuferin wurde am 18.10.2011 als neue Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Im November 2013 erlangte die Kl. Kenntnis von dem Abschluss des Kaufvertrags, nicht aber von dessen Inhalt. Die Kl. sind der Auffassung, sie seinen hinsichtlich der veräußerten Mietwohnung gem. § 577 I 1 BGB zum Vorkauf berechtigt gewesen, weswegen ihnen ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen tatsächlich erzieltem Kaufpreis und objektivem Verkehrswert der Wohnung zustehe. Sie haben demzufolge erstinstanzlich Auskunft von der Bekl. über den Inhalt des Kaufvertrags sowie die Feststellung der Verpflichtung der Bekl. zum Ersatz des ihnen entstanden oder noch entstehenden materiellen Schadens begehrt. Das AG Ludwigshafen a. Rh. hat die Klage abgewiesen.

Viele Münchner vermieten ihre Wohnungen oder Teile von diesen während der Wiesn an Touristen. Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München e.V., erklärt, worauf man dabei achten sollte. Der Exerte antwortet auf die gängigen Fragen, wie zum Beispiel ob eine Untervermietung überhaupt erlaubt ist, was passiert, wenn länger als 6 Wochen vermietet wird oder, ob man die Namen der Touristen melden muss.

Ehrenamtlich engagiert sind rund 40 Prozent aller Bundesbürger ab zehn Jahren, das ergab die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamts.

Ein Ehrenamt ist nicht nur gesellschaftlich wichtig, es bietet auch steuerliche Vorteile. Für ihre freiwillige Mit- arbeit dürfen Helfer beispielsweise eine Aufwandspauschale an- nehmen, ohne dafür Steuern und Sozial- abgaben zu zahlen. Die Kosten des Ehrenamtes, wie beispielsweise Fahrtkosten, können sie häufig von der Steuer absetzen. Das gemein-nützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, wie ehrenamtlich Tätige doppelt Steuern sparen können.

Denn auch für Lehrlinge gilt: Ihre Ausbildungsvergütung unterliegt der Steuerpflicht.

Schüler und Studenten müssen bei Ferienjobs die Steuer im Blick behalten. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) hin. Er hat die wichtigsten Regeln zusammengefasst:

Steuerklasse I: Sind die Ferienjobber angestellte Arbeitnehmer und ist der Job das einzige Beschäftigungsverhältnis, fallen sie in die Steuerklasse I. Dann wird erst Lohnsteuer fällig, wenn sie mehr als 985 Euro im Monat verdienen.

Verlangt der Fiskus für eine Steuernachzahlung Zinsen, sollten Steuerzahler gegen die Zinshöhe Einspruch erheben. Die Finanzämter berechnen derzeit sechs Prozent pro Jahr. «Aufgrund des deutlich niedrigeren Marktzinses stellen sich viele Steuerzahler die Frage, ob die Zinshöhe noch verfassungsgemäß ist», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Sie verweist auf ein Verfahren, das dem Bundesfinanzhof vorliegt (Az.: I R 77/15) und rät: «Betroffene Steuerzahler können sich auf das Revisionsverfahren beziehen und Einspruch gegen den hohen Zinssatz einlegen.»

Berlin (dpa/tmn) - Umzüge kosten Zeit, Nerven und meistens eine Menge Geld. Da ist es schon eine Erleichterung, wenn man einen Teil der Ausgaben steuerlich absetzen kann. Welche Aufwendungen das Finanzamt im Einzelnen anerkennt, hängt davon ab, ob man aus privaten oder beruflichen Gründen umzieht. Findet der Umzug aus privaten Gründen statt, kann man die Ausgaben für einen Transportdienst als haushaltsnahe Dienst-leistungen geltend machen, informiert der Bund der Steuerzahler. Abzugsfähig sind 20 Prozent der Arbeitskosten pro Jahr - maximal aber 4000 Euro. Nicht angeben können Steuerzahler allerdings Materialkosten.

Vermieter können die Kosten für eine energetische Sanierung von der Steuer absetzen. Doch Vorsicht: Wer gerade erst eine Mietimmobilie gekauft hat, sollte besonders sorgfältig zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand unterscheiden. «Je nachdem zu welcher Kostengruppe die Renovierungsmaßnahmen zählen, gelten unterschiedliche Steuerregeln», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler und verweist auf ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg. Im verhandelten Fall übernahm ein Ehepaar im Jahr 2008 vier Immobilien samt der bestehenden Mietverhältnisse.

Wer eine Steuererklärung einreichen muss, hat dafür in diesem Jahr noch bis zum 31. Mai Zeit. Können Steuerpflichtige den Termin nicht einhalten, sollten sie eine Fristverlängerung beantragen. Dafür reicht ein formloses Schreiben per Brief oder Fax. Eine Fristverlängerung per E-Mail sei nur möglich, wenn das Finanzamt diesen Weg auch wirklich anbietet. Klocke rät außerdem davon ab, einfach nur beim Finanzamt anzurufen. Als Nachweis sei ein schriftlicher Vermerk immer besser. Einen Brief oder ein Fax könne der Bearbeiter leichter in seinen Akten abheften.

Berlin (dpa/tmn) - Das Elternhaus kann steuerfrei vererbt werden. «Die erbenden Kinder sollten allerdings keinen Abriss mit Neubau planen, denn dann streicht das Finanzamt womöglich die Steuerfreistellung», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Eine Modernisierung, Sanierung oder Renovierung des geerbten Wohnhauses ist hingegen zulässig. Dadurch geht die besondere Steuerfreistellung für das Elternhaus nicht verloren. Bei einem Abriss, muss dieser Vorteil nicht gewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts München hervor.

Der Zugang zu den «Luxleaks»-Dokumenten über vorteilhafte Steuerdeals für internationale Konzerne in Luxemburg war nach Angaben des betroffenen Unternehmens einfach. Dies räumte die Leiterin der internen Überprüfung in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Anita Bouvy, zu Beginn des Prozesses gegen die «Luxleaks»-Enthüller vor dem Bezirksgericht in Luxemburg ein. Die drei Angeklagten, der französische Journalist Edouard Perrin (43), der Ex-PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour (30) und dessen Kollege Raphael H. (39), erklärten sich zu Beginn des Verfahrens für unschuldig im Sinne der Anklage.

Die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge hat für etliche Rentner einen bitteren Beigeschmack: Sie müssen künftig Einkommensteuer zahlen. Zum 1. Juli würden 160 000 Rentner erstmals steuerpflichtig, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanz-ministeriums an den Bundestag. 2017 würden damit insgesamt etwa 4,4 Millionen Ruheständler zur Einkommensteuer herangezogen - also jeder fünfte der rund 20 Millionen Rentner.